Die wichtigsten Länderembargos im Überblick | 2022

Gegen verschiedene Länder bestehen Sanktionsmaßnahmen. Sie müssen die einzelnen Restriktionen selbstverständlich nicht bis ins Detail kennen. Wichtig ist aber, dass Sie zumindest einen groben Überblick über die verschiedenen Länderembargos besitzen.

Nur indem Sie Länderembargos berücksichtigen, können Sie Transaktionen zunächst grundsätzlich bewerten, ohne in jedem Fall detailliert in die Sachverhaltsprüfung einsteigen zu müssen. Sie schonen damit – insbesondere bei hohem Arbeitsaufkommen – wirkungsvoll Ihre Kapazitäten.

Welche Länderembargos gibt es?

Die folgende Übersicht stellt die wichtigsten Länderembargos dar, die Sie im Jahr 2022 kennen sollten. Diese Liste ist verkürzt und nicht vollständig. Es werden lediglich die für Sie am relevantesten Länderembargos wiedergegeben.

Land	Embargo	Inhalte des Embargos
Ägypten	Finanzsanktionen	verschiedene, z. B. Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
Armenien	Waffenembargo	bezüglich Waffen und Rüstungsgütern
Aserbaidschan	Waffenembargo	bezüglich Waffen und Rüstungsgütern
Weißrussland	Waffenembargo   Finanzsanktionen Handelsbeschränkungen Verbot technischer Hilfe	bezüglich Waffen und Rüstungsgütern   verschiedene, z. B. Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bezüglich Ausrüstung für interne Repression bezüglich Waffenembargos und Ausrüstung für interne Repression
Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste)	Waffenembargo Finanzsanktionen Handelsbeschränkungen	bezüglich Waffen und Rüstungsgütern verschiedene, z. B. Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bezüglich Ausrüstung für interne Repression und Rohdiamanten
Demokratische Republik Kongo	Waffenembargo Finanzsanktionen Verbot technischer Hilfe	bezüglich Waffen und Rüstungsgütern verschiedene, z. B. Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bezüglich Waffenembargos
Nordkorea	Waffenembargo Finanzsanktionen Handelsbeschränkungen Verbot technischer Hilfe und Vermittlungsleistungen Reisebeschränkungen	bezüglich Waffen und Rüstungsgütern verschiedene, z. B. Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen verschiedene, z. B. Ein-/Aus-/Durchfuhr von Dual-Use-, Rüstungs- und sonstigen Gütern bezüglich Waffenembargos und gelisteten Gütern diverse Einreise- und Durchreiseverbote
Eritrea	Waffenembargo Finanzsanktionen Verbot technischer Hilfe Reisebeschränkungen Verkehrsbeschränkungen	bezüglich Waffen und Rüstungsgütern verschiedene, z. B. Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bezüglich Waffenembargos diverse Einreise- und Durchreiseverbote Verpflichtung zur Vorabanmeldung
Irak	Waffenembargo Finanzsanktionen Handelsbeschränkungen Erfüllungsverbot	bezüglich Waffen und Rüstungsgütern verschiedene, z. B. Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bezüglich Kulturgütern bezüglich früheren Embargos
Iran	Waffenembargo Finanzsanktionen Handelsbeschränkungen Verbot technischer Hilfe Reisebeschränkungen Verkehrsbeschränkungen Investitionsverbot	Hinsichtlich der Iran-Sanktionen wurden bedeutende Fortschritte erzielt. Allerdings ist festzuhalten, dass auch nach dem sogenannten „Implementation Day“ nicht alle Transaktionen mit dem Iran erlaubt sind. Die Iran-Sanktionen enthalten auch nach diesem bedeutenden Schritt ein abgestuftes System verbotener und genehmigungspflichtiger Vorgänge.
Libanon	Waffenembargo Finanzsanktionen Verbot technischer Hilfe	unter anderem ein Bereitstellungsverbot für Finanzmittel oder Finanzhilfen bezüglich Waffen verschiedene, z. B. Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen im Zusammenhang mit Waffenembargo
Liberia	Waffenembargo Finanzsanktionen Reisebeschränkungen Verbot technischer Hilfe	bezüglich Waffen und Rüstungsgütern verschiedene, z. B. Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen diverse Einreise- und Durchreiseverbote im Zusammenhang mit Waffenembargo
Libyen	Waffenembargo Finanzsanktionen Handelsbeschränkungen Verbot technischer Hilfe Reisebeschränkungen Verkehrsbeschränkungen	bezüglich Waffen und Rüstungsgütern verschiedene, z. B. Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen Ausfuhrverbot für gelistete Ausrüstung für interne Repression im Zusammenhang mit Waffenembargo und Ausrüstung für die interne Repression diverse Einreise- und Durchreiseverbote Verpflichtung zur Vorabanmeldung, Beschränkung für bestimmte Dienstleistungen etc.
Myanmar	Waffenembargo Handelsbeschränkungen Verbot technischer Hilfe	bezüglich Waffen und Rüstungsgütern Ausfuhrverbot für gelistete Ausrüstung für interne Repression im Zusammenhang mit Waffenembargo und Ausrüstung für die interne Repression
Russland	Waffenembargo Finanzsanktionen Handelsbeschränkungen	bezüglich Waffen und Rüstungsgütern verschiedene, z. B. Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen Verschiedene, aktuell sehr weitreichende Handelsbeschränkungen (Öl- und Gasförderungssektor, Luxusgüter und zahlreiche weitere Verbote)
Simbabwe	Waffenembargo Finanzsanktionen Handelsbeschränkungen Verbot technischer Hilfe Reisebeschränkungen	bezüglich Waffen und Rüstungsgütern verschiedene, z. B. Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen Ausfuhrverbot für gelistete Ausrüstung für interne Repression im Zusammenhang mit Waffenembargo und Ausrüstung für die interne Repression diverse Einreise- und Durchreiseverbote
Somalia	Waffenembargo Finanzsanktionen Handelsbeschränkungen Verbot technischer Hilfe Reisebeschränkungen Verkehrsbeschränkungen	bezüglich Waffen und Rüstungsgütern verschiedene, z. B. Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen Einfuhr-, Erwerbs- und Beförderungsverbot bezüglich Holzkohle bezüglich Waffenembargos diverse Einreise- und Durchreiseverbote Verpflichtung zur Vorabanmeldung
Sudan und Südsudan	Waffenembargo Finanzsanktionen Verbot technischer Hilfe etc. Reisebeschränkungen	bezüglich Waffen und Rüstungsgütern verschiedene, z. B. Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen im Zusammenhang mit Waffenembargo und militärischen Aktivitäten diverse Einreise- und Durchreiseverbote
Syrien	Waffenembargo Finanzsanktionen Handelsbeschränkungen Reisebeschränkungen Verkehrsbeschränkungen	bezüglich Waffen und Rüstungsgütern verschiedene, z. B. Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen diverse Einfuhr-, Ausfuhr- und Beförderungsverbote diverse Einreise- und Durchreiseverbote Landeverbot für syrische Frachtflugzeuge
Tunesien	Finanzsanktionen	verschiedene, z. B. Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
Ukraine	Finanzsanktionen Erfüllungsverbot Handelsbeschränkungen Reisebeschränkungen	verschiedene, z. B. Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen betrifft Einfuhrverbot für bestimmte Waren diverse Einreise- und Durchreiseverbote; Weitgehende Beschränkungen des Handels mit den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk (Bitte unbedingt informieren auf www.BAFA.de)
Weißrussland	Finanzsektoren, weitgehende Handlungsbeschränkungen	Im Zusammenhang mit den Embargos gegen Russland und Ukraine ist auch Weißrussland aktuell von weitreichenden Handelsbeschränkungen betroffen (Bitte unbedingt informieren auf www.BAFA.de)
Zentralafrikanische Republik	Waffenembargo Finanzsanktionen Verbot technischer Hilfe Reisebeschränkungen	bezüglich Waffen und Rüstungsgütern verschiedene, z. B. Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bezüglich Waffenembargos diverse Einreise- und Durchreiseverbote