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Dieses Online-Tool erleichtert Ihnen die Prüfung auf Terrorismus-Sanktionen

©terovesalainen – Fotolia
Terrorismusprävention

Bestimmte Personen, Gruppen und Organisationen, die mutmaßlich im Zusammenhang mit internationalem Terrorismus stehen, sind mit umfassenden Sanktionen der EU belegt. Under anderem ist der Handel mit ihnen verboten. Bund und Länder bieten in ihrem Justizportal ein Tool an, mit dem Sie Ihre Transaktionen dahingehend prüfen können.

Ausgangspunkt der Sanktionen ist die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Auf Grundlage verschiedener EU-Verordnungen ist der Wirtschaftsverkehr mit den in diesen Verordnungen genannten Personen untersagt. Die EU erstellt in diesem Zusammenhang eine konsolidierte Liste, die sämtliche Sanktionsverordnungen der EU zusammenführt.

Diese Liste enthält somit alle durch sie sanktionierten Personen, Gruppen und Organisationen. Das Tool durchsucht eben diese Liste. Es kann dadurch Prüfung erheblich erleichtern. Aber denken Sie daran: Auch dieses Hilfsmittel kann Ihnen die Verantwortung für die Prüfung nicht abnehmen!

Beachten Sie unbedingt die Verfügungsverbote

Wesentliche Inhalte der vorgenannten Sanktionen sind insbesondere umfassende Verfügungsverbote. Verfügungsverbot heißt: Vermögen, Eigentum und wirtschaftliche Ressourcen der sanktionierten Personen, Gruppen und Organisationen werden eingefroren. Es dürfen diesen Personen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen weder direkt noch indirekt zur Verfügung gestellt werden.

Sie dürfen an sanktionierte Personen also beispielsweise weder Waren liefern (weil Sie diesen dann wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt hätten) noch Waren oder Dienstleistungen von ihnen beziehen (weil Sie durch die Zahlung des Kaufpreises diesen Gelder zur Verfügung gestellt hätten).

Das Tool führt Sie auch zu den Rechtsgrundlagen

Über das Online-Tool gelangen Sie auch zu den Rechtsgrundlagen. Es handelt sich dabei um einen Dienst des Justizportals des Bundes und der Länder. Die dem Tool zugrunde liegende Datenbank wird selbstverständlich regelmäßig aktualisiert. Die Bedienung des Tools ist denkbar einfach:

Tragen Sie den Namen der zu prüfenden Person, Gruppe oder Organisation in das Textfeld ein. Sie erhalten dann umgehend ein Suchergebnis. Dieses beinhaltet auch Links zu den jeweiligen Einträgen in der EU-Liste. Über eine weitergehende Recherche gelangen Sie so unmittelbar zu den entsprechenden Rechtsgrundlagen der Sanktionen.

Meine Empfehlung: Sofern Sie keine kommerzielle Softwarelösung zur Sanktionslistenprüfung verwenden (die diese Prüfung beinhaltet), steht Ihnen mit der Online-Datenbank ein leistungsfähiges Werkzeug zur Verfügung. Sie können einzelne Transaktionen damit schnell und unkompliziert prüfen. Für das Massengeschäft sollten Sie aber die Anschaffung einer integrierten kommerziellen Software in Erwägung ziehen.