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Nicht vergessen: Embargo-Verstöße gehören zu den Verbrechenstatbeständen

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Embargo Verstöße

Werden Verstöße im Bereich der Exportkontrolle nachgewiesen, sehen sich Unternehmen und handelnde Mitarbeiter einer Vielzahl unangenehmer Konsequenzen ausgesetzt. Besonders gravierend sind diese Konsequenzen bei Embargo-Verstößen.

Und das im Grunde seit jeher. Seit der Novellierung des Außenwirtschaftsrechts im Jahr 2013 sind Verstöße gegen Embargo-Verordnungen nun aber sogar mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr belegt. Sie zählen damit seither zu den Verbrechenstatbeständen. Die maximale Freiheitsstrafe für Waffenembargo-Verstöße wurde sogar von 5 auf 10 Jahre erhöht. Das regelt § 18 Außenwirtschaftsgesetz. Zusätzlich zu den Freiheitsstrafen werden in der Regel saftige Geldstrafen verhängt.

Seit 2013 hat sich Ihre Eigenverantwortung zusätzlich erhöht

Durch eine weitere Neuerung infolge der Novellierung hat sich Ihr Risiko dazu noch zusätzlich verschärft: Waren Verstöße bis dahin erst dann strafbar, wenn die entsprechenden Vorschriften im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden, so beginnt die Strafbarkeit nun automatisch bereits 2 Tage nach Veröffentlichung der entsprechenden EU-Verordnung.

Auch die USA haben ihrerseits eigene Embargos verhängt. Auch diese sollten Sie unbedingt beachten. Ebenfalls nach US-Recht stehen bei Verstößen Geld- und Freiheitsstrafen (bis zu 30 Jahre Haft) sowohl für Ihr Unternehmen als auch für die Mitarbeiter des Unternehmens im Raum. Außerdem besteht in diesem Fall die Gefahr, dass Ihr Unternehmen in einer sogenannten schwarzen Liste aufgeführt wird. Das wäre der Super-GAU für Ihr US-Geschäft. Die Praxis zeigt: Gelistete ausländische Unternehmen werden faktisch weitestgehend vom US-Markt ausgeschlossen.

Meine Empfehlung: Behalten Sie die politischen Entwicklungen genau im Auge. Verfolgen Sie jede Veröffentlichung von entsprechenden EU-Verordnungen und reagieren Sie bei Neuerungen sofort.

Setzen Sie das Thema „Embargos“ ganz oben auf Ihre Prioritätenliste. Schwachstellen können hier existenzbedrohend sein – im Worst Case auch für Sie persönlich. Nutzen Sie also die derzeitige Popularität des Themas und setzen Sie z. B. für einen „Health-Check“ zusätzliche Kapazitäten und/oder Mittel frei.

Und auch diese Konsequenzen drohen bei Embargo-Verstößen

Insgesamt ist derzeit zu beobachten, dass die individuellen Strafen beständig dem wachsenden Stellenwert der Exportkontrolle angepasst werden, also sozusagen mit den immer höheren globalen Anforderungen mitwachsen. Neben den eingangs erwähnten Freiheits- und Geldstrafen müssen Sie bei Zuwiderhandlungen mit Folgendem rechnen:

Und auch diese Konsequenzen drohen bei Embargo-Verstößen

Insgesamt ist derzeit zu beobachten, dass die individuellen Strafen beständig dem wachsenden Stellenwert der Exportkontrolle angepasst werden, also sozusagen mit den immer höheren globalen Anforderungen mitwachsen. Neben den eingangs erwähnten Freiheits- und Geldstrafen müssen Sie bei Zuwiderhandlungen mit Folgendem rechnen:

Brutto- statt Gewinnabschöpfung Um zu verhindern, dass sich finanziell motivierte Straftaten als wirtschaftlich risikolos darstellen (etwa weil nur der daraus erzielte Gewinn abgeschöpft wird), findet bei bestimmten Verstößen das sogenannte Bruttoprinzip Anwendung. Es wird in diesem Zusammenhang also nicht lediglich der Gewinn aus dem entsprechenden Geschäft abgeschöpft (Gewinnabschöpfung); vielmehr wird unter anderem zu Präventionszwecken der gesamte Umsatz des jeweiligen Geschäfts eingezogen.
Aussetzung von Genehmigungen, Entzug von Privilegien „Reibungslose“ Exportgeschäfte setzen gewisse Vereinfachungen zoll- und außenwirtschaftsrechtlicher Natur voraus. Werden exportkontrollrechtliche Verstöße festgestellt, können dem jeweiligen Unternehmen entsprechende Privilegien und Gütesiegel entzogen werden. In der Praxis bedeutet dies dann unter anderem:

finanzielle Nachteile
Mehraufwand
Imageschaden
verschlechterte Marktposition

Reputationsverlust Verstöße im Bereich des Außenwirtschaftsrechts haben in der öffentlichen Wahrnehmung eine besondere Qualität. Maßgebliche Ursache dafür ist die derzeitige globale sicherheitspolitische Lage, auch im Zusammenhang mit sogenannten Schurkenstaaten und deren undurchsichtiger Rolle im Kontext des internationalen Terrorismus. Im Raum stehende Außenwirtschaftsverstöße befinden sich damit mehr denn je im medialen Fokus. Potenziell ungenehmigte bzw. verbotene Exportgeschäfte werden aus diesem Grund dezidiert von der Presse recherchiert und publikumswirksam aufbereitet. Für betroffene Unternehmen kann das, unabhängig von straf- oder bußgeldrechtlichen Konsequenzen, einen erheblichen Reputationsverlust zur Folge haben.