Als deutsches Unternehmen müssen Sie neben den nationalen und europäischen auch die US-Exportbestimmungen beachten. Kommen Sie mit US-Exportkontrollrecht in Konflikt, drohen schwerwiegende Konsequenzen für Ihr US-Geschäft.
Ich habe Ihnen in folgender Tabelle zusammengestellt, wie Sie die Genehmigungspflicht nach US-Recht prüfen. Die Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf Dual-Use-Güter. Rüstungsgüter unterliegen selbstverständlich eigenen Vorschriften.
Übersicht: Stellen Sie fest, ob Ihr Export nach US-Recht genehmigungspflichtig ist
Anwendungshinweis: Stellen Sie zunächst fest, ob Ihre Güter amerikanischem Recht unterliegen (Punkt 1). Ist das zu bejahen, fahren Sie mit den Punkten 2 bis 5 fort.
Wichtig: Die Punkte 2 bis 5 müssen natürlich nicht kumulativ erfüllt sein. Ein Verbot bzw. eine Genehmigungspflicht besteht, wenn einer dieser Punkte zutrifft.
Prüfschritte |
Erläuterung | |
1. |
Prüfen Sie, ob Sie den EAR unterliegen |
In diesen 3 Fällen unterliegt Ihr Export den amerikanischen Export Administration Regulations (EAR):
Der 3. Punkt beschreibt dabei die sogenannten De-minimis-Bestimmungen. Wichtig: Sind die EAR auf Ihre konkrete Ausfuhr anwendbar, müssen Sie Prüfungen nach den folgenden Nummern 2 bis 5 durchführen. |
2. |
Prüfen Sie die Lieferware |
|
3. |
Prüfen Sie US-Embargos |
Ein Verbot bzw. eine Genehmigungspflicht kann sich auch nach den US-Embargo-Verordnungen ergeben. |
4. |
Prüfen Sie Ihre Geschäftspartner |
Untersuchen Sie, ob einer der an Ihrer Lieferung beteiligten Geschäftspartner von einer der US-Sanktionslisten erfasst wird. Wichtig: Das US-Recht kennt eine Vielzahl von Sanktionslisten. Beziehen Sie alle in Ihre Prüfung ein (ggf. durch das Verwenden konsolidierter Listen). |
5. |
Prüfen Sie die Endverwendung der Güter |
Auch nach US-Recht sind die sogenannten Catch-all-Bestimmungen zu beachten. Überwacht wird die sogenannte kritische Endverwendung. Wichtig: Nach deutschem bzw. europäischem Recht finden die Catch-all-Bestimmungen ausschließlich bei nicht gelisteten Gütern Anwendung. Das verhält sich nach den US-Bestimmungen anders. In die Endverwendungsprüfung sind hier auch die gelisteten Güter einzubeziehen. Zu den kritischen Endverwendungen zählen:
|