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15 Regeln: So vermeiden Sie Fehler bei der Klassifizierung Ihrer Güter

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Klassifikation Ihrer Güter - Zoll- & Exportwissen

Wesentliches Element der Exportkontrolle sind die verschiedenen Güterlisten. Die Klassifizierung ist deshalb eine Ihrer Kernaufgaben. Jeder Fehler kann hier zum folgenschweren Bumerang werden – für Ihr Unternehmen und Sie persönlich. Es ist deshalb wichtig, dass Sie strukturiert klassifizieren und klaren Regeln folgen. Die folgende Tabelle zeigt Ihnen, worauf es hier ankommt.

Mit diesen 15 Regeln vermeiden Sie souverän Klassifizierungsfehler

Befolgen Sie die folgenden Regeln, können Sie Fehler, die Ihre Kollegen bereits gemacht haben, systematisch vermeiden.

Regel

Beschreibung

1.

Beachten Sie den genauen Wortlaut und interpretieren Sie nicht.

Bei den Güterlisten handelt es sich um Gesetzestexte. Deren Wortlaut ist verbindlich. Prüfen Sie immer die vollständige Listenposition und beachten Sie die entsprechenden Anmerkungen. Klären Sie Unklarheiten hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen lückenlos ab.

Wichtig: Vermeiden Sie es unbedingt, Begriffe weit auszulegen oder eigene Interpretationen vorzunehmen.

2.

Befassen Sie sich mit der Systematik von Ausfuhrliste und Anhang I.

Die Güterlisten folgen einer besonderen Systematik. Nur wenn Sie die Ordnung – also das Grundgerüst – der verschiedenen Listen verstehen, können Sie rechtssicher klassifizieren. Befassen Sie sich deshalb eingehend mit dem Aufbau der Ausfuhrliste sowie Anhang I der EG-DualUse-Verordnung (Dual-Use-VO).

3.

Stellen Sie die organisatorischen Weichen.

Die Klassifizierung ist eine Ihrer wichtigsten Aufgaben. Sie müssen sie ordnungsgemäß in Ihre Abläufe implementieren. Zoll und Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) legen genau hierauf ihren Fokus. Im Fehlerfall würden Ihnen organisatorische Schwächen besonders negativ ausgelegt werden. Erfüllen Sie also unbedingt folgende Mindestanforderungen:

  • Definieren Sie die Zuständigkeiten (auch für das Monitoring von Gütern und Güterlisten).
  • Nehmen Sie die Aufgabe der Klassifizierung in die entsprechenden Stellenbeschreibungen auf.
  • Verfassen Sie Prozessbeschreibungen und Arbeitsanweisungen.
  • Stellen Sie organisatorisch sicher, dass Rechtstexte und Produktinformationen immer auf dem aktuellen Stand sind.
  • Nehmen Sie die mit der Klassifizierung beauftragten Mitarbeiter in die entsprechende Aus- und Fortbildungsplanung auf.
  • Implementieren Sie einen leistungsfähigen Monitoringprozess.

4.

Betrachten Sie das Umschlüsselungsverzeichnis lediglich als ein Hilfsmittel.

Viele Unternehmen vertrauen vorbehaltlos dem sogenannten Umschlüsselungsverzeichnis. Es dient als Hilfsmittel zur Überleitung von nach dem Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik klassifizierten Gütern für Zwecke der Exportkontrolle. Das Umschlüsselungsverzeichnis kann Ihnen bei der Prüfung auf Listung helfen. Es ist aber nicht rechtsverbindlich, kann also nur ein Hilfs-mittel sein. Rechtlich relevant ist ausschließlich die Ausfuhrliste und diese sollten Sie immer gegenprüfen.

5.

Beachten Sie unbedingt die Allgemeinen Anmerkungen.

Schlagen Sie Anhang I der Dual-Use-VO nicht nur einfach an der vermeintlich relevanten Stelle auf, sondern arbeiten Sie mit dem gesamten Dokument. Vorgeschaltet sind die Allgemeinen Anmerkungen. Sie beinhalten zahlreiche Definitionen und Erklärungen. Sie müssen diese Anmerkungen unbedingt berücksichtigen.

6.

Übersehen Sie keine Güter.

Natürlich stürzen Sie sich zunächst auf Ihre problematischen Güter. Das ist menschlich und durchaus sinnvoll. Vergessen Sie aber nicht, auch dem ersten Anschein nach unsensible Güter zu prüfen. Die persönliche Einschätzung kann hier folgenschwer täuschen. Überfliegen Sie doch einfach mal die eigentlich für Sie irrelevanten Listenpositionen. Sie werden feststellen, welche vermeintlich unkritischen Güter tatsächlich gelistet sind.

Wichtig: Vergessen Sie nicht, dass auch bestimmte Software bzw. Technologie von den Listen erfasst wird.

7.

Vergessen Sie keine der Listen.

Klar ist regelmäßig, dass Ausfuhrliste und Anhang I der Dual-Use-VO zu prüfen sind. Keinesfalls vergessen dürfen Sie aber die Güterlisten, die Sie in verschiedenen Embargo-Verordnungen finden (z. B. in den Anhängen zum Iran- oder zum Russland-Embargo).

Wichtig: Müssen Sie US-Recht befolgen, dürfen Sie sich natürlich auch hinsichtlich der US-Listen keine Nachlässigkeiten erlauben.

8.

Monitoren Sie Ihre Güter und die Güterlisten.

Die Inhalte der verschiedenen Güterlisten (z. B. Ausfuhrlisten, Anhang I der Dual-Use-VO, Güterlisten in den Embargo-Verordnungen) können sich ändern. Auch hinsichtlich der spezifischen technischen Merkmale (vgl. aktuell die Überarbeitung des Anhang I der Dual-Use-VO). Sie müssen die Güterlisten also im Auge behalten.

Auch die Beschaffenheit Ihrer Güter müssen sie monitoren. Ändern sich die technischen Merkmale, müssen Sie bei einer Nähe zu bestimmten Listenpositionen die Listenkriterien unmittelbar gegenprüfen.

9.

Fordern Sie Unterstützung an.

Die Klassifizierung von Gütern erfordert nicht selten umfangreiches technisches Know-how. Als Profi im Bereich des Außenhandels verfügen Sie zwar über Spezialkenntnisse. Die Beschaffenheit aller Ihrer Güter werden Sie aber regelmäßig in der erforderlichen Detaillierung nicht kennen. Greifen Sie deshalb unbedingt auf die Expertise in Ihren Fachabteilungen zurück. Nur dort finden Sie das benötigte Wissen.

10.

Trauen Sie keiner Klassifizierung, die Sie nicht selbst durchgeführt haben.

„Das haben wir schon immer so gemacht!“ ist eine der gefährlichsten Aussagen im Bereich des Außenhandels. Sie hat schon vielen Kollegen „das Genick gebrochen“. Gerade hinsichtlich der Klassifizierung kommt es regelmäßig vor, dass Verantwortliche Entscheidungen von Vorgängern usw. ungeprüft übernehmen.

Genau das kann dann zum persönlichen Super-GAU werden. Die Verantwortung dafür tragen dann nämlich nur Sie. Sichern Sie sich also bestmöglich ab und hinterfragen Sie zumindest Zweifelsfälle kritisch.

11.

Klären Sie unbestimmte rechtliche Begriffe verbindlich ab.

Verschiedene Listenpositionen (sowohl in der Ausfuhrliste als auch in Anhang I der Dual-Use-VO) enthalten unbestimmte Rechtsbegriffe.

Beispiel: „Besonders hergerichtet zur Herstellung von …“ Wann das entsprechende Gut nun als besonders hergerichtet gilt, ist nicht explizit definiert.

Meine Empfehlung: Gehen Sie in diesen Fällen immer auf Nummer sicher. Fatal wäre es, wenn Sie das entsprechende Gut als nicht gelistet behandeln und das BAFA irgendwann Ihre Entscheidung kassiert. Klären Sie deshalb immer mit dem BAFA ab, welche Kriterien für eine Listung in Ihrem Fall erfüllt sein müssen. Achten Sie darauf, dass die entsprechende Korrespondenz schriftlich (z. B. per E-Mail) erfolgt.

12.

Beachten Sie vorgegebene Prüfmethoden, Messverfahren usw.

Verschiedene Listenpositionen stellen hinsichtlich der technischen Beschaffenheit auf bestimmte Referenz- bzw. Grenzwerte ab. In diesem Zusammenhang sind regelmäßig bestimmte Prüf- bzw. Messverfahren explizit benannt. Ignorieren Sie diese Vorgaben nicht, und versuchen Sie auch nicht, die entsprechenden Werte durch angepasste Prüf- oder Messmethoden zu unterschreiten (und so eine Listung zu verhindern).

Meine Empfehlung: Bestehen Unklarheiten hinsichtlich der vorgegebenen Verfahren, sollten Sie sich unbedingt mit dem BAFA in Verbindung setzen.

13.

Beantragen Sie in Zweifelsfällen eine Auskunft zur Güterliste.

Die Auskunft zur Güterliste (AzG) ist ein güterbezogenes technisches Gutachten. Es sagt aus, dass die in dieser AzG erfassten Güter nicht von Teil I der Ausfuhrliste und Anhang I der EG-Dual-Use-VO erfasst werden. Sie erhalten damit also Gewissheit darüber, ob eine Listung Ihrer Güter vorliegt.

Wichtig: Die Auskunft zur Güterliste enthält keine Aussage über ein tatsächliches Ausfuhrvorhaben. Insbesondere werden im Rahmen der AzG keine verwendungsbezogenen Genehmigungs- oder Unterrichtungspflichten oder Embargo-Beschränkungen geprüft. Den Antrag auf eine AzG können Sie online über Elan-K2 stellen.

14.

Nutzen Sie ggf. die Fragebögen des BAFA.

Zur Ausrüstung vieler Techniker und Außendienstmitarbeiter gehören Werkzeug- und Messmaschinen. Letztere zählen sowohl zoll- als auch außenwirtschaftsrechtlich zu den „heißes Eisen“. Hier schlummern verschiedene Risiken. Je nach den technischen Parametern können diese Maschinen von der Ausfuhr- oder der Güterliste der EG-Dual-Use-VO erfasst sein. Entsprechende Transaktionen wären dann grundsätzlich genehmigungspflichtig. Zur Vereinfachung der Klassifizierung und Antragstellung hat das BAFA Fragebögen bereitgestellt.

Der Vorteil für Sie: Durch Nutzung der Fragebögen dokumentieren Sie die entscheidungsrelevanten Beschaffenheitsmerkmale der entsprechenden Maschinen. Sie erleichtern dem BAFA damit die Bearbeitung Ihrer Anträge. Das kommt im Wesentlichen Ihrem Unternehmen zugute. Schließlich vermeiden Sie dadurch auch Rückfragen und unnötigen Zeitverlust.

Die Fragebögen finden Sie auf der Homepage des BAFA (unten). Sie sollten diesen die entsprechenden Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen, Anträge auf Ausfuhr zur Güterliste oder Anfragen/Voranfragen beifügen.

Die Fragebögen behandeln folgende Maschinen:

  • Koordinatenmessmaschinen
  • Drehmaschinen
  • Fräsmaschinen
  • Schleifmaschinen
  • Software für numerische Steuerungen

15.

Beseitigen Sie alle Ihre Unsicherheiten.

Erachten Sie eines Ihrer auszuführenden Güter fälschlicherweise als „nicht gelistet“, ist dieser Fehler in der Regel irreparabel. Die Folgen sind dann verheerend. In Ihrem eigenen Interesse sollten Sie deshalb etwaige Unsicherheiten bei der Klassifizierung restlos beseitigen.

Verbindlichkeit und Professionalität sichern Ihre berufliche Existenz. „Es wird schon gut gehen!“ oder „Mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gelistet!“ sind Annahmen, die Sie sich in diesem risikobehafteten Umfeld nicht leisten können.

 

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